Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Bebauungsplan für die Urbane Mitte arbeitet (wir haben darüber berichtet), versucht die Urbane Mitte Besitz S.à.r.l. nun mit Unterlassungsklagen die Kritik am Vorhaben zum Schweigen zu bringen.
Es sind mehrere Veranstaltungen geplant, auf denen über die Unterlassungsklagen gegen den Verein Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und gegen Matthias Bauer als Autor von gleisdreieck-blog.de informiert wird.
- Dienstag, 18.03. um 9 Uhr, Online-Pressegespräch bei GFF (https://freiheitsrechte.org/) anlässlich der Vorstellung einer Studie zu SLAPP, Einwahldaten
https://freiheitsrechte.zoom.us/j/61014006078?pwd=HQNnrARNAwbnWzLAohlyrtdqEPF772.1
Meeting-ID: 610 1400 6078
Kenncode: 508679
Programm:- Prof. Dr. Stefanie Egidy, Verfasserin der Studie zu SLAPP, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Ökonomische Analyse des Rechts und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität Mannheim
- Bettina Hesse, Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) in ver.di
- Joschka Selinger, Rechtsanwalt Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Matthias Bauer, Aktivist und SLAPP-Betroffener
- Janina Zillekens-McFadden, stellvertretende Teamleiterin Kommunikation der GFF und Moderation
- Donnerstag, 20.03. um 18 Uhr, Ausschuss für Stadtentwicklung im Rathaus Kreuzberg
- Freitag, 21. 03. um 17 Uhr im Café Möcka, Möckernkiez
- Freitag, 28. 03. um 16 Uhr im Café Eule, Westpark des Gleisdreiecks