von Matthias Bauer, zuerst veröffentlicht auf gleisdreieck-blog.de am 4. April 2022
Unter der Überschrift „Urbane Mitte – mit sieben Türmen: Koalition in Berlin uneins bei Hochhausplänen am Gleisdreieckpark“ berichtet der Tagesspiegel am 1. April über den Planungsstand für die Hochhäuser am Gleisdreieck. Leider hinter einer Bezahlschranke. Deswegen hier kurz zusammengefasst die wichtigsten Inhalte.
Die Koalitionäre fragen sich laut Tagesspiegel, ob die Planungen für die bis zu 90 m hohen Bürotürme noch zeitgemäß sind. Der städtebauliche Vertrag von 2005 sei abgeschlossen zu einer Zeit, als es in Berlin 100.000 freie Wohnungen gab und der Klimawandel noch nicht so im Bewusstsein war.
Wer braucht heute noch sieben neue Bürotürme, die auf breiten Sockeln sitzend mit ihren mehrgeschossigen Tiefgaragen das Gelände zu 100% versiegeln? Dies würde die ökologische Funktion des Parks stark schädigen, Abkühlung und Belüftung der Stadt stark einschränken, die Aufenthaltsqualität im Park ebenso. Im Koalitionsvertrag haben die Zweifel ihren Niederschlag gefunden:
Es wird geprüft, ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung ermöglicht wird.“
Wie damit umgehen?
Die Linkspartei würde das Projekt im liebsten ganz absagen. Julian Schwarze von den Grünen plädiert dafür, wenigstens den südlichen Teil zwischen Skateranlage und Station (ehemaliger Postbahnhof) nicht zu bebauen und stattdessen den Park zu vergrößern.
Die Unentschlossenheit wird bewirkt durch die Entschädigungsregelung aus dem städtebaulichen Vertrag von 2005. Darin heißt es, dass wenn die im Vertrag vorgesehene bauliche Ausnutzung nicht erreicht würde, dass dann die VIVICO (bzw. ihre Nachfolger als Grundstückseigentümer) einen Ausgleich entsprechend §§ 42 ff. BauGB verlangen können.
Julian Schwarze von Grünen kritisiert den Vertrag von 2005, weil durch die damalige die Festlegung der Bauflächen und Baumassen alle Beteiligungsmöglichkeiten ausgehebelt worden seien. Als Ausweg sieht Julian Schwarze eine Entschädigung des Grundstückseigentümers. Dafür sei nun auch das Land in der Pflicht – denn schließlich haben damals ja nicht nur der Bezirk sondern auch das Land Berlin den städtebaulichen Vertrag mit der VIVICO unterschrieben. Davon will laut Tagesspiegel die Senatsverwaltung jedoch nichts hören, es handele sich um ein Projekt des Bezirks. Für Planungsschäden müsse der Bezirk aufkommen.
Die Bezirksverwaltung wiederum sagt, bis Ende des Jahres könnte der Bebauungsplan für den südlichen Teil des Projekts festgesetzt werden – solange es keine andere Beschlusslage gäbe. Die wiederum müsse auf Ebene des Landes erfolgen.
Die COPRO Projektentwicklung GmbH, die das Gelände von der VIVICO erworben hat und seit 2014 an den Planungen für die Hochhäuser arbeitet, gibt sich siegesgewiss. Man gehe nicht davon aus, dass es zu Änderungen komme, schreibt der Tagesspiegel.
Was fehlt im Bericht des Tagesspiegels?
Schon im letzten Jahr hätte der Baubeginn für den südlichen Teil des Projekts Urbane Mitte stattfinden sollen. Im März 2021 sollte die Abwägung der Stellungnahmen zum Bebauungsplan den Ausschuss für Stadtentwicklung und dann die Bezirksverordnetenversammlung passieren. Danach wäre Baureife nach §33 Baugesetzbuch gegeben gewesen. Doch dazu kam es nicht.
12 Initiativen hatten sich zusammengetan und sich seit Januar 2021 um einen Termin im Ausschuss für Stadtentwicklung bemüht, um dort ihre Kritiken am Vorhaben vortragen zu können. Endlich wurden sie eingeladen in die Sitzung im April 2021. Die damals vorgetragenen Argumente sind heute immer noch aktuell:
- die Gefährdung des Landwehrkanals durch Einleitung überschüssigen Regenwassers,
- die Beeinträchtigung der Aufenthaltsqualität im Park durch Verschattung und Verwindung,
- das Problem des Vogelschlags durch die hoch aufragenden Glasfassaden,
- die Missachtung des Natur- und Artenschutzes (erst Roden, dann Begutachten),
- die Nichtbeachtung des Hochhausleitbildes,
- das überflüssige Angebot von Büroraum und das Fehlen von Wohnungen,
- die chaotischen Verkehrsverhältnisse in der Schöneberger und Luckenwalder Straße,
- die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen für den Katastrophenfall,
- die Missachtung des Denkmalschutzes,
- das Überziehen der im städtebaulichen Vertrag vorgesehenen Baumasse,
- die vielen Fehler in den Gutachten . . .
Nichts davon ist gelöst. Insofern verwundert es doch sehr, wenn die COPRO laut Tagesspiegel erklärt „Man gehe nicht davon aus, dass es zu Änderungen komme“. Ein Aprilscherz?
Will der Bezirk trotz aller Fehler und Mängel der Planung das Projekt einfach durchwinken? Bleiben die Bekenntnisse der politischen Akteure zum Klimaschutz Lippenbekenntnisse, wenn es konkret wird?
Was können wir tun, damit es nicht so kommt? Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zu einem Treffen am Ostermontag, den 18. April um 14 Uhr am Bauzaun zur Urbanen Mitte, dort wo die inzwischen leider nicht mehr vollständige Ausstellung „40 Jahre Bürgerengagement“ hängt.
Link zu Bericht des Tagesspiegels am 1.4.2021
Link zum Bericht über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss am 14. April 2021: