Gastbeitrag aus dem Kiezteam Tempelhof-Schöneberg
Die Mieten in Berlin steigen und das nicht nur, weil Menschen in die Stadt ziehen. Immer mehr Wohnungen und Gewerbeeinheiten gehören börsennotierten Unternehmen, die ihren Anlegerinnen und Anlegern immer neue Gewinnrekorde präsentieren müssen. Finanziert wird die Wachstumsrallye mit unseren Mieten. In ‘guten’ Lagen wird saniert, um schnelle Preisanstiege möglich zu machen. In ‘schlechten’ Lagen wird gespart, bis die Wände schimmeln und sich die Müllberge türmen, um die Ausgaben zu drücken.
Was können wir dagegen tun?
Die Initiative “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” hat 2019 ein Volksbegehren gestartet, um die Bestände großer Immobilienkonzerne mit über 3.000 Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften – also in öffentliches Eigentum zu überführen und demokratisch zu verwalten. Das bedeutet: Der Staat kauft in Berlin über 240.000 Wohnungen und tausende Gewerbeeinheiten zu einem fairen Preis. Fair kann zum Beispiel bedeuten, dass die Konzerne das Geld wiederbekommen, welches sie in die Gebäude gesteckt haben. Ein solcher fairer Preis kann mit ebenso fairen Mieten finanziert werden – es entsteht also kein ‘Loch’ im Finanzhaushalt des Landes Berlin. Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.
Und wie läuft das?
In der ersten Stufe des Volksbegehrens gab es viel Zuspruch. Statt der geforderten 20.000 haben 70.000 Menschen ihre Unterschrift gegeben. Jetzt geht es in die zweite Stufe. Ab dem 26. Februar werden wieder Unterschriften gesammelt. Diesmal müssen es etwa 230.000 Unterschriften sein, damit es zu einer berlinweiten Abstimmung kommt. Eine ganz schöne Summe – und das mitten in den Pandemiebeschränkungen!
Jede Berlinerin und jeder Berliner kann mitmachen
Es gibt viele Möglichkeiten, das Volksbegehren zu unterstützen. Nicht nur mit der eigenen Unterschrift, sondern auch indem jede/r im eigenen Umfeld in der Nachbarschaft und im Freundeskreis Unterschriften sammelt, Organisationen können Informationen in die Verteiler schicken, Geschäfte können Listen auslegen und Plakate in die Schaufenster hängen…
Zur Durchführung der zweiten Sammelphase wurden Kiezteams in den Berliner Bezirken gegründet. So gibt es auch für Schöneberg eine Gruppe, die sich organisiert.
Ein nächstes Treffen ist geplant am 22. Februar um 19:30 Uhr – derzeit nur online möglich. Die Zugangsdaten werden zugeschickt. Wer teilnehmen und Kontakt aufnehmen möchte, schreibt einfach eine E-mail an kiezteam_tempelhofschoeneberg@dwenteignen.de
Mehr Informationen sind zu finden auf der Website der Kampagne: https://www.dwenteignen.de/